Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetangebotes der Firma Muv.ac GmbH (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“)
1.1 Die Firma Muv.ac GmbH (nachfolgend „Muvac“) betreibt unter der Internetadresse www.muv.ac und www.muvac.com (nachfolgend „Internetseite“) ein Online-Stellenbörse für musikalische Institutionen (wie z.B. Orchester, Ensembles, Schulen, Stiftungen, Musikvereine, nachfolgend „Institutionen“) und Musiker.
1.2 Über die Internetseite können Institutionen Stellenangebote für Vakanzen in ihren Institutionen oder ähnliche Angebote (z.B. Akademiestellen) veröffentlichen (nachfolgend „Klienten“) oder sich auf solche Vakanzen oder ähnliche Angebote bewerben (nachfolgend „Kandidaten“). Über die Internetseite wird Kandidaten das Erstellen und Zusenden von Bewerbungen durch das Nutzen der vorgegebenen Eingabemasken erleichtert. Klienten erhalten die Möglichkeit, Stellenangebote zu veröffentlichen, eingegangene Bewerbungen zu beurteilen, zu bearbeiten und Probespiele zu organisieren. Etwaig über die Internetseite angebahnte Verträge, insbesondere Arbeitsverhältnisse, kommen ausschließlich zwischen dem Klienten und dem Kandidaten zu Stande. Muvac ist nicht Partei dieser Verträge.
1.3 Muvac bietet den Klienten darüber hinaus die Möglichkeit, die eingehenden Bewerbungen ausgewählten Juroren zuzuleiten und so eine Bewertung durch diese Juroren (nachfolgend „Bewerter“) zu ermöglichen.
1.4 Klienten, Kandidaten und Bewerter werden nachfolgende gemeinschaftlich bezeichnet als „Nutzer“.
2.1 Die Nutzung der Internetseite erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen.
2.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, wenn Muvac diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
2.3 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
3.1 Für die Nutzung der über die Internetseite angebotenen Leistungen ist eine Registrierung erforderlich.
3.1.1 Die Registrierung als Institution erfolgt, in dem unter auf der Seite „Als Institution anmelden“ die geforderten Informationen in die Anmeldemaske eingeben und die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bestätigt werden. Nach Rücksprache per E-Mail oder Telefon mit der Institution, legt ein Mitarbeiter von Muvac einen Zugang an, und es wird eine E-Mail an die Institution versandt mit der Aufforderung die E-Mail-Adresse zu bestätigen und die Registrierung fortzuführen. Dabei werden weitere Daten bspw.“Institutionstyp”, “Ansprechpartner”, “Kontaktdaten” abgefragt. Mit dieser Bestätigung ist die Registrierung abgeschlossen.
3.1.2 Die Registrierung als Kandidat erfolgt entweder durch den Kandidaten selbst oder über eine Einladung durch eine Institution.
Eine Registrierung durch den Kandidaten erfolgt, in dem er unter dem Link „Als KandidatIn anmelden“ die geforderten Informationen in die Anmeldemaske eingibt und die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bestätigt. Unmittelbar nach dieser Bestätigung erhält der Kandidat eine E-Mail, die den Vertragsschluss bestätigt und deren Einzelheiten zusammenfasst („Vertragsbestätigung“). Nach Erhalt der Vertragsbestätigung kann der Kandidat in dem ihm zugewiesenen Bereich die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen eingeben und bestätigen. Mit dieser Bestätigung ist die Registrierung abgeschlossen.
Eine Registrierung nach Einladung durch eine Institution erfolgt, in dem eine Institution über die Funktion „Bewerber hinzufügen“ einen Kandidaten zu einer Registrierung per E-Mail einlädt. Sobald der Kandidat dem in dieser E-Mail enthaltenen Link folgt und auf der Seite ein Passwort wählt und die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bestätigt, kann er in dem ihm zugewiesenen Bereich die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen eingeben und bestätigen. Mit dieser Bestätigung ist die Registrierung abgeschlossen.
3.1.3 Eine Registrierung als Bewerter erfolgt, in dem eine Institution über die Funktion „Bewerter hinzufügen“ einen Bewerter zu einer Registrierung per E-Mail einlädt. Sobald der Bewerter den in dieser E-Mail enthaltenen Link folgt und auf der Seite ein Passwort wählt und die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bestätigt, kann er in dem ihm zugewiesenen Bereich die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen einsehen und bestätigen. Mit dieser Bestätigung ist die Registrierung abgeschlossen.
3.1.4. Sollte ein Nutzer bereits auf der Webseite klassikal.com registriert sein, bieten Muvac die Möglichkeit, das dort angelegte Profil auf der Internetseite zu importieren. Bei Eingabe der E-Mail-Adresse in die Anmeldemaske wird dem Nutzer der Import des Profils angeboten. Sobald der Nutzer seine Zustimmung erteilt, wird das Profil importiert. Unmittelbar nach dieser Bestätigung erhält der Nutzer eine E-Mail, die den Vertragsschluss bestätigt und deren Einzelheiten zusammenfasst („Vertragsbestätigung“). Sobald der Nutzer dem in dieser E-Mail enthaltenen Link folgt und auf der Seite ein Passwort wählt und die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen bestätigt, kann er auf das importierte Profil zugreifen. Mit der Bestätigung ist die Registrierung abgeschlossen.
3.2 Sollte ein Kandidat bei der Registrierung nicht voll geschäftsfähig sein, hat die Registrierung durch den Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit dessen Einwilligung zu erfolgen.
3.3 Die Registrierung und Zulassung durch Muvac erfolgt individualisiert. Im Falle einer Registrierung ist nur die jeweils registrierte Person zur Nutzung berechtigt. Die registrierte Person ist verpflichtet, Benutzernamen und Kennwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird er Nutzer Muvac hierüber unverzüglich informieren. Sobald Muvac Kenntnis von der unberechtigten Nutzung erlangt, ist Muvac berechtigt, den Zugang zu sperren.
3.4 Die Registrierung und Zulassung zur Internetseite wird allein durch Muvac bestimmt. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
4.1 Die Nutzung der Internetseite ist für Kandidaten kostenfrei.
4.2 Die Registrierung auf der Internetseite ist für Klienten ebenfalls kostenfrei. Eine Vergütung erfolgt nur bei Inanspruchnahme der von Muvac angebotenen Leistungen oder bei entsprechender Vereinbarung.
4.3 Bei der Veröffentlichung einer freien Stelle oder einem ähnlichen Angebot durch den Klienten muss dieser die Bedingungen der Preisgestaltung gesondert akzeptieren. Die von Muvac erbrachten Leistungen werden gemäß den akzeptierten Bedingungen nach Abschluss der Leistungen in Rechnungen gestellt. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist innerhalb von 14 Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten Stellenangebote, Bewerbungen und sonstigen Informationen nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen oder dem geltenden Recht stehen. Er ist weiter verpflichtet, die Stellenangebote, Bewerbungsunterlagen und sonstigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß einzustellen, insbesondere den Inhalt und/oder die Eigenschaften der von ihm angebotenen Dienstleistung zu beschreiben.
5.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die ihm über Muvac angebotenen Kommunikationswege und –mittel rechtsmissbräuchlich zu verwenden, z.B. durch den Versand von Spam-E-Mail.
6.1 Muvac übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern eingestellten Angebote.
6.2 Da Muvac hinsichtlich der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge nicht Vertragspartner ist, stehen den Nutzern in diesem Fall gegen Muvac keine Ansprüche wegen etwaiger Pflichtverletzungen durch die Nutzer zu. Dies gilt auch, wenn der Nutzer über die Internetseite einen Vertrag mit einem Online -Partnerunternehmen von Muvac abgeschlossen hat.
6.3 Vorstehende Gewährleistungsausschlüsse stellen keine Beschränkung der Haftung von Muvac dar. Sollten die vorstehend dargestellten Leistungsstörungen auf einem schuldhaften Fehlverhalten von Muvac beruhen, haftet Muvac gemäß nachfolgender Ziffer 7.
7.1 Muvac haftet auf Schadensersatz wegen der Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht sind Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z.B. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.
7.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Muvac.
8.1 Soweit Muvac und ein Klient einen Vertrag über eine Premium-Nutzung der Internetseite schließen, beträgt die Laufzeit ein Jahr. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, soweit nicht eine Partei den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Ende eines Kalenderjahres kündigt.
8.2 Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht, ist Muvac berechtigt, die Nutzung der Internetseite durch den Nutzer zeitweilig oder auf Dauer zu sperren. Muvac ist insbesondere berechtigt, die Nutzung zu sperren, wenn der Nutzer seine Pflichten aus den mit anderen Nutzern geschlossenen Verträgen nicht erfüllt.
8.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.1 Klienten sowie die von den Klienten ausgewählten Bewerter sind nach einer erfolgten Registrierung berechtigt, Kommentare und/oder Bewertungen über einen Kandidaten in die Internetseite einzustellen. Diese Kommentare und/oder Bewertungen sind ausschließlich für den jeweiligen Klienten, der das Stellenangebot eingestellt hat, sowie die von ihm ausgewählten Bewerter einsehbar. Die Kommentare werden durch Muvac nach Ablauf des letzten Events im Rahmen des Bewerbungsverfahrens (z.B. Probespiel, Interview, Aufnahmeprüfung) automatisch gelöscht.
9.2 Die übrigen Rechte an den Kommentaren und/oder Bewertungen verbleiben bei dem Klienten und/oder dem Bewerter. Muvac haftet somit insbesondere nicht für den Inhalt eines veröffentlichten Kommentars und/oder Bewertung. Muvac behält sich vorbehaltlich einer umfassenden Prüfung jedoch das Recht vor, den Kommentar und/oder die Bewertung unverzüglich zu entfernen und den jeweiligen Nutzer zu sperren, sobald Muvac Kenntnis von einem möglichen Rechtsverstoß erlangt.
9.3 Muvac haftet für fremde Kommentare und/oder Bewertungen frühestens ab Kenntniserlangung von einem Rechtsverstoß oder wenn Muvac sich den fremden Kommentar und/oder Bewertung zu Eigen gemacht hat.
10.1 Zahlungsdienstleistungen für "Nutzer" auf "www.muvac.com" werden von Stripe erbracht und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff “Stripe Services Agreement”). Durch die Zustimmung zu den vorliegenden Bedingungen, oder das weitere agieren als "Nutzer" auf "www.muvac.com", akzeptieren Sie die Bedingungen der Vereinbarung “Stripe Services Agreement”, welche von Stripe von Zeit zu Zeit angepasst werden darf. Als Voraussetzung, dass "www.muvac.com" die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in Anspruch nehmen kann, stimmen Sie zu, vollständige und komplette Informationen über sich und ihr Unternehmen für "www.muvac.com" bereitzustellen, und sie autorisieren "www.muvac.com", diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der von Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben.
11.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Muvac und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und zum Zeitpunkt der Registrierung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
11.2 Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: Januar 2021